Rede zur Einbringung des Klimaschutzplanentwurfs

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir reden heute über Klimaschutz, nicht irgendwo, sondern in NRW, nicht irgendwie, sondern „Made in NRW“.

Wer diesen Anspruch hat, der muss das Industrieland und den Klimaschutz zusammenbringen.
Wir sind Industrieland Nr.1 und wollen das bleiben. Und wir wollen auch beim Klimaschutz die Nr. 1 werden, indem wir Klimaschutz als Fortschrittsmotor verstehen.

Es gibt beim Klimaschutz nicht die große Stellschraube, den einen Hebel, den man bedienen muss und das Erreichen der Klimaschutzziele stellt sich auf wundersame Weise und ohne Strukturbrüche ein. Ökonomie, Ökologie und Soziales sind auch beim Klimaschutz gleichberechtigt zu behandeln.
Es sind viele „1.000 Schritte“ die wir gehen müssen, das ist der Weg, den wir einschlagen. Und diese Verfahrensweise gleicht den Erfahrungen, die wir beim Schutz des Wassers oder der Luft gemacht haben.

Es ist ein Wandel, auf den wir uns einlassen, den wir gestalten wollen. Wir in NRW verstehen was davon, denn wir können Strukturwandel.

Die Globalisierung hat das „Kohle- & Stahlland NRW“ kräftig durchgeschüttelt. Nach den Schockwellen der Strukturbrüche kamen betriebliche Bündnisse und Vereinbarungen zur Standortsicherung zustande. Aber nicht Lohnabbau und Sozialdumping sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern Innovation. Wir müssen besser sein!

So verstehen wir Klimaschutz: Als einen Motor, Innovationen freizusetzen und besser sein zu wollen.

Aus der Enquetekommission Chemie haben wir noch einmal die großen Chancen verdeutlicht bekommen, die die Verbundstrukturen unserer Industrie haben. Der Abfall des einen ist der Rohstoff des anderen. Wir bringen das zusammen.
Das zeigt auch ein Projekt aus der KlimaExpo.NRW, dass jüngst von Forschungsministerin Svenja Schulze ausgezeichnet worden ist. „Dream Production“ der Firma Bayer Material Science. In einer Anlage im Chempark Dormagen werden demnächst chemische Vorprodukte auf der Basis von Kohlendioxid, also dem klimaschädlichem CO2 herstellt. Und diese Produkte könnten zukünftig z.B. auch in der Wärmedämmung verwendet werden. Forschung und Entwicklung ist ein wichtiges Feld in NRW, im Klimaschutzgesetz gibt es dazu viele Anregungen. Die müssen wir zusammenführen und koordinieren.

Die Industrie in NRW ist Bestandteil der Lösung. Das zeigen auch große Investitionen der Aluminiumindustrie bei uns: 100 Mio. Euro in eine Dosenrecyclinganlage der Alu-Hütte in Neuss und weitere 130 Mio. Euro für eine neue Produktionslinie für Leichtmetallautobleche der Firma Hydro in Grevenbroich. Jeweils verbunden mit Ressourceneffizienz und CO2-Einsparung.
Mit der Strategie Kraft-Wärme-Kopplung, Systemvoraussetzungen schaffen, virtuelles Kraftwerk können wir weitere Beiträge leisten.
Auch das Handwerk hat eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz, bei der Energieberatung, Energieeffizienz, bei der Gebäudedämmung, u.v.m. Das Handwerk ist ein wichtiger Akteur, der unsere Aufmerksamkeit verdient. Im Klimaschutzplan finden sich dazu zahlreiche Hinweise.

Gerade die Kommunen sind beim Klimaschutz unverzichtbar, sie haben eigene Klimaschutzkonzepte, sie sanieren ihre Wohnquartiere, planen intelligente Verkehrskonzepte, sind Standorte erneuerbarer Energien.
Das Projekt „Innovation City“ in Bottrop zeigt z.B. Wege auf, die Sanierung im Bestand alter Wohnquartiere in ein Gesamtkonzept zusammenzuführen. Da gehört die Wärmepumpe z.B. aus dem Haus von Minister Remmel genauso dazu wie ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die in der Summe beachtliche CO2-Einsparungen bringen.

Wir setzen auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, denn als Energieland muss NRW auch Standort erneuerbaren Energien sein. Es geht eben auch darum, Wertschöpfung hier bei uns zu haben anstatt dass über die Stromrechnung unsere Sozialmieter die garantierte Rendite für die Solardächer in Bayerns guten Wohnlagen bezahlen.

Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe und ein Generationenprojekt. Große Projekte brauchen Akzeptanz. Akzeptanz setzt Beteiligung voraus. Der Klimaschutzplan der Landesregierung ist aus einem bisher beispiellosen Beteiligungsverfahren erwachsen. Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Städte und Gemeinden kamen von unterschiedlichen Ausgangspunkten und Interessenslagen zusammen. Herausgekommen sind 54 Strategien und 154 Maßnahmen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Damit sollen Wirtschaft und private Verbraucher unterstützt werden, auch selbst Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Es sind Angebote aus dem Bereich Förderung, Forschung und Entwicklung, Vernetzung der Akteure, Informationen und Beratung sowie
Aus- und Weiterbildung.
Der Klimaschutzplan verzichtet auf Zwangsmaßnahmen, er setzt auf Anreize und Beteiligung.
Das ist ein Bündnis zur Standortsicherung NRWs, dass auf den Fortschrittsmotor Klimaschutz setzt, das Innovationen in Gang setzt. Und wir machen „NRW wetterfest“ wie Johannes Remmel so treffend die Strategien und 66 Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bezeichnet.

Es bleiben aber auch noch offene Fragen: z.B. wie nutzen wir den regenerativen „Überschussstrom“ und das Thema Wasserstofferzeugung und H2-Infrastruktur.

Wir sind auf den Weg und wir lernen beim Vorwärtsgehen.
Wir werden nun den Klimaschutzplan im Unterausschuss beraten und im Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.
Und als einer, bei dem Bergbau noch gelebt wird, schließe ich mit einem herzlichen:
Glück auf – „Klimaschutz Made in NRW“.