Sondierungspapier: Diese Punkte haben Einfluss auf unsere Region

Was heißt eine GroKo für unsere Region?

„#(no)Groko“ – das ist das Hauptthema in den sozialen Netzwerken, in den Medien und auch bei den gut besuchten Neujahrsempfängen der SPD Grevenbroich und Korschenbroich in der vergangenen Woche. Hinter der Entscheidung, ob es erneut in Richtung einer Großen Koalition gehen soll, fällt die Frage, wie die Sondierungsergebnisse unsere Region und insbesondere unsere Industrie und Energiewirtschaft beeinflussen, sonst leider hinten über.

Dabei findet schon Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, klare Worte zu den Ergebnissen:

„Zudem hätten sich CDU/CSU und SPD dem von der IG BCE eingeforderten Realismus in der Industrie- und Energiepolitik angenähert – etwa mit dem Vorhaben, Forschungs- und Investitionsprojekte stärker zu fördern und den Umbau der Energieversorgung sozial verantwortlich zu gestalten.“

Ein Blick in die Ergebnisse des Sondierungspapiers bietet dazu weitere Hintergründe. So soll Klimaschutz „unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.“ Es ist für unsere Region und die ArbeitnehmerInnen sehr wichtig, dass dies endlich ernst genommen wird.

Bildung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Diese grundsätzliche Absichtserklärung wird mit einigen konkreten Maßnahmen unterstrichen. So wird die Bildung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ angekündigt, unter „Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen.“ Diese Kommission soll „die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich“ schließen. Dazu gehören laut Sondierungspapier:

  • „Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
  • die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.“

Zugleich soll auch der Bau- und Verkehrssektor in die Pflicht genommen werden – etwas, was bislang ja weitgehend vernachlässigt wurde. Darüber hinaus werden für „Regionale Strukturpolitik/ Strukturwandel Kohlepolitik“ für die Jahre von 2018 bis 2021 1,5 Milliarden Euro festgeschrieben, um entsprechende Vorhaben zu unterstützen.

Fazit zum Sondierungspapier:

Was die konkrete Terminierung eines Kohle-Ausstiegs angeht, bleibt das Sondierungspapier ungenau. Doch gibt es klare Bekenntnisse zur Versorgungssicherheit und auch zum Industriestandort Deutschland:

„Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen.“

Bei den Verhandlungen über ein mögliches „Jamaika“-Bündnis, also bestehend aus den Parteien CDU/ CSU, FDP und Grünen, war der Kohleausstieg ein großes Thema. SPIEGEL online hat vorzeitig zusammengefasst:

„Auch in der Energie- und Klimapolitik zeigen sich noch große Differenzen. So wollen Union und FDP die Kohleverstromung bis 2020 deutlich weniger reduzieren (um minus drei bis fünf Gigawatt) als die Grünen (minus acht bis zehn Gigawatt), die zudem ein Kohleausstiegsgesetz fordern, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen.“

Aus meiner Sicht sind – unabhängig von der finalen Regierungskonstellation – zwei Faktoren für unsere Region wichtig, nämlich:

  • 1.) Wir brauchen einen realistischen Zeitrahmen für einen Kohleausstieg. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der von Rot-Grün beschlossenen und von der CDU- und FDP-Regierung bislang getragenen Leitentscheidung einen Braunkohleabbau bis ca. 2050 vorgesehen und damit für Planungssicherheit gesorgt.
  • 2.) Unsere Region braucht für einen erfolgreichen Strukturwandel, mit neuen gewerblichen und industriellen Arbeitsplätzen, (finanzielle) Unterstützung vom Land NRW und vom Bund und eine flexible Gewerbeflächenpolitik.

Im ersten Punkt wäre unsere Region bei der GroKo derzeit besser aufgestellt, als unter der gescheiterten Jamaika-Regierung. Doch braucht es eine Konkretisierung, die aus meiner Sicht nur auf der in NRW beschlossenen Leitentscheidung aufbauen kann.
Im zweiten Punkt würde das Rheinische Revier sowohl von der angekündigten Kommission, an der alle Akteure an einem Tisch sitzen, als auch vom finanziellen Förderrahmen profitieren. Dies ist zu begrüßen. Allerdings muss die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Flächenpolitik noch liefern.

Doch unabhängig von dieser Momentaufnahme auf Grundlage des Sondierungspapiers müssen wir im Rheinischen Revier aufmerksam verfolgen, wie sich Politik in den Bereichen Industrie, Energie, Umwelt- und Klimaschutz weiter verständigt. In Berlin geht es um nichts geringeres, als um die Zukunft unserer Region!