Sorgen der Betroffenen ernstnehmen

Leben und Wohnen Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss im Gespräch mit Vertretern der SPD

Welche Auswirkungen haben die geplanten Novellen des Bundesteilhabe- und des Pflegestärkungsgesetzes III auf Menschen mit Behinderungen? Welche Konsequenzen haben die diskutierten Punkte auf die Pflege- und Sozialeinrichtungen, vor allem auf die Leben und Wohnen Lebenshilfe gGmbH im Rhein-Kreis Neuss, die sich um Menschen mit Behinderungen kümmern? Diese und viele weitere Fragen diskutierten jetzt Vertreter der Leben und Wohnen Lebenshilfe gGmbH mit Rainer Thiel MdL, dem inklusionspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann MdL und dem Bundestagskandidaten der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert.
Das Gespräch war die Fortführung eines bereits im August in Grevenbroich stattgefunden Dialogs mit Thiel und Rinkert. Dort haben Familienangehörige und Vertreter der Leben und Wohnen Lebenshilfe die befürchteten Probleme, die im Bundesteilhabegesetz und dem Pflegestärkungsgesetz gesehen werden, erstmals aufgezeigt.

Neben einigen guten Ansätzen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung sehen die Vertreter auch Verschlechterungen: Insbesondere für Menschen mit einer geistigen Behinderung, die auch oft nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen, dürfte es kritisch werden. So wird die vorgesehene Schlechterstellung im Bereich der Pflegeversicherung oder auch die Ausnahme der Anhebung von anrechnungsfreien Vermögensgrenzen deutlich kritisiert.

Besonders kritisch ist die vorgesehen Neudefinition der Kriterien zur Anerkennung der Hilfsbedürftigkeit. Vorgesehen ist, dass mindestens fünf aus neun Kriterien erfüllt sein müssen, um in den Leistungsempfang zu gelangen.

„Diese „5 aus 9“-Regelung wird vielen Menschen, die bislang Unterstützung erhalten, den Zugang zur Unterstützung erschweren. Damit würden weitere prekäre Lebensverhältnisse drohen. Ebenso das von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe vorgelegt Pflegestärkungsgesetz III geht an der Lebensrealität von Menschen mit Behinderung vorbei. Es kann nicht sein, dass Menschen mit kognitiven Einschränkungen im Seniorenalter durch dieses Gesetz von der Teilhabe ausgeschlossen werden“, sind sich Thiel, Neumann und Rinkert einig.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion und SPD im Rhein-Kreis Neuss setzen uns dafür ein, dass im Rahmen des parlamentarischen Prozesses bis zur geplanten Verabschiedung im Dezember noch maßgebliche Anpassungen im Regierungsentwurf umgesetzt werden. Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Leben und Wohnhilfe sehr, dass sie Menschen mit einer Behinderung eine Lobby bieten und ihre Wünsche und Bedürfnisse artikulieren“, bedankt sich Rainer Thiel MdL für den klaren und deutlichen Austausch.

Leben und Wohnen Lebenshilfe RKN: (untere Reihe links: Rainer Thiel MdL und Josef Neumann MdL, oben 2.v.l. Daniel Rinkert)

Leben und Wohnen Lebenshilfe RKN: (untere Reihe links: Rainer Thiel MdL und Josef Neumann MdL, oben 2.v.l. Daniel Rinkert)