Rund 70 Genossinnen und Genossen der Grevenbroicher Sozialdemokratie fanden sich Anfang der Woche im Alten Schloss zur Diskussion über eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund zusammen.
Die rege besuchte Veranstaltung war geprägt von einer guten und emotionalen, aber dennoch fairen Diskussionskultur, sowohl auf Seiten der Befürworter, als auch der Kritiker eines neuen Bündnisses zwischen Union und SPD.
Meine Überzeugung lautet: Die SPD wird in der Regierung gebraucht, denn:
- im Bundestag existiert jetzt eine konservativ-rechte Mehrheit, die insbesondere soziale Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag erstritten haben, sicherlich nicht umsetzen werden – eher das Gegenteil.
- international stehen wir vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft Europas: Einerseits wegen der von Putin, Erdogan und Trump geprägten Weltlage, andererseits durch unsere Nachbarn wie Polen, Österreich und etwas weiter Ungarn. Hier müssen unsere partei-eigenen Befindlichkeiten für ein besseres und sozialeres Europa zurückstehen.
- der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich, wie im Vertrag erklärt, an der „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ orientieren und zudem im „energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit“ eingebettet sein.
- auch unsere Region, das Rheinische Revier, profitiert von einer Großen Koalition. So wird der Strukturwandel mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Das wird uns bei vielen Projekten hier vor Ort, sei es die LEP-Fläche zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze oder beim Ausbau der Verkehrs- und Bahninfrastruktur (bspw. B477n oder S-Bahn), helfen.
Zudem muss man bedenken: Wir haben die Wahl verloren, aber beim Regierungsprogramm gewonnen. Es sind für viele Menschen gute Verbesserungen herausgekommen. Ihnen gegenüber können wir im Falle einer Ablehnung einer großen Koalition unser Handeln auch nicht erklären.
Was soll bei Neuwahlen zudem rauskommen? Unsere Führung hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wie soll diese wiederhergestellt werden? Eine Chance ist konkretes Handeln in Regierungsverantwortung, an der man auch gemessen werden kann. Als Opposition wird man nicht gemessen – woran denn auch?