„Starke Kommunen – solidarischer Kreis“

Unter diesem Motto fand die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende statt.

Als Gäste konnte die SPD den Staatssekretär im Ministerium Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Dr. Horzetzky sowie den Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke und den Kämmerer Ingolf Graul begrüßen.

Als Ergebnis der Beratungen fasste die SPD zusammen, dass der Rhein-Kreis Neuss für sich selbst keine höheren Standards beanspruchen dürfe, als er den Städten und Gemeinden zugesteht.
Der Rhein-Kreis Neuss verlangt, dass die Städte und Gemeinden ihre freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellt.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss

Dem Wunsch der SPD, eine Übersicht über die freiwilligen Leistungen des Kreises zu erhalten, wollte der Landrat aber nicht nachkommen.
Die SPD erwartet vom Kreis aber eine solche Aufstellung.

Einen Doppelhaushalt 2014/2015 lehnt die SPD-Kreistagsfraktion ab.
Sie hält dies für eine unzulässige Festlegung des neuen Kreistages, der 2014 gewählt.

Sorge bereitet der SPD die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.
Gegen den Trend wachsen die Zahlen der Arbeits- und der Langzeitarbeitslosigkeit.

Dem Kreis ist es nicht gelungen, die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu senken.

Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet, dass dies ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung des Rhein-Kreises Neuss wird.
Sie beantragt daher die Bündelung aller Maßnahmen und die Erstellung eines Konzeptes. Dafür sollen € 500.000,– zu Verfügung gestellt werden.

Nicht nachzuvollziehen ist für die SPD auch die Tatsache, dass der Rhein-Kreis Neuss die Zukunftsfähigkeit beim Thema Klimaschutz verschläft.
Sie beantragt daher eine Klimaschutzstelle beim Rhein-Kreis Neuss einzurichten, die ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, Maßnahmen definiert und mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeitet.
Dafür sollen € 100.000,– zur Verfügung gestellt werden, die aus dem Titel des Kreisentwicklungskonzeptes in Höhe von € 40.000,– entnommen werden sollen.

Beim Thema Inklusion erwartet die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Rhein-Kreis Neuss darstellt, was er selbst dazu beitragen will und das er ein übergreifendes Inklusionskonzept erstellt. Dafür sollen € 20.000,– aus dem Kreisentwicklungskonzept verwendet werden.

Der Verbraucherschutz im Rhein-Kreis Neuss soll gestärkt werden.
Bestrebungen in Neuss, eine Verbraucherschutzberatungsstelle einzurichten, werden von der SPD begrüßt.
Zur Stärkung der Dormagener Verbraucherschutzzentrale soll der Kreis € 15.000,– zur Verfügung stellen.

Beim Sport erwartet die SPD eine Straffung der Mittel und Klärung der Kreiszuständigkeiten.
Zum Thema „Dachmarke Sport“ erwartet die SPD-Kreistagsfraktion Ergebnisse beim Einwerben von Sponsoren.
Ansonsten soll die „Dachmarke Sport“ 2015 auslaufen, was zu einer Einsparung von € 24.500,– führt.

Ein wichtiges Thema war der Erhalt der Infrastruktur und die regionale Zusammenarbeit.
Hier erwartet die SPD-Kreistagsfraktion Verbesserungen des ÖPNV durch bessere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn.
Dazu gehört auch der Ausbau der RB38 als S-Bahn.

Die SPD erwartet vom Kreis, dass Projekte klar Auskunft geben über Kosten, Planungsumfang und Finanzierung.
Entsprechende belastbare Informationen fehlen z.B. für die Sanierung der Sportanlage des Norbert-Gymnasiums Knechtsteden.
Insoweit kann die SPD hier zurzeit nicht zustimmen.