Stellungnahme zur Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

SPD Kreistagsfraktion und SPD Kreisverband im Rhein Kreis Neuss

1. Das Bundeskabinett hat eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die Vorschläge für den notwendigen Strukturwandel in den von der Energiewende besonders betroffenen Regionen erarbeiten, sowie einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zur Erreichung der deutsche Klimaschutzziele 2030 vorlegen soll.

Es ist klar, dass der Rhein-Kreis Neuss als bedeutender Wirtschafts- und Industriestandort davon besonders betroffen ist. Insbesondere für die Kommunen Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen ist die Arbeit der Kommission von größter Bedeutung. Es ist absolut unverständlich, dass niemand aus diesen Städten oder dem Rhein-Kreis Neuss an der Kommission beteiligt wurde. Wir erwarten daher, dass im weiteren Prozess der Arbeit der Kommission auch Vertreter aus dem Kreis, bzw. den Kommunen beteiligt werden und dass keine Entscheidungen in Berlin gegen unsere Region oder an uns vorbei getroffen werden.


2. Die IHK Mittlerer Niederrhein hat kürzlich eine Studie zur Bedeutung des „Wertschöpfungsfaktors Energie“ für unsere Region erstellt und dabei die besondere Abhängigkeit unserer Wirtschaftsstruktur von wettbewerbsfähiger und zuverlässiger Energie hervorgehoben. Wesentlich ist dabei auch die Verbundstruktur der hiesigen Industrie, die besonders ausgeprägt ist. Ein Eingriff in diese komplexen Strukturen hat sehr weitgehende Folgen, deutlich über den Energiesektor hinaus.

Die Wirtschaftsvereinigung Grevenbroich-Jüchen-Rommerskirchen, ein Zusammenschluss von aktuell mehr als 140 Wirtschaftsunternehmen (Klein- Großbetriebe), hat ebenfalls in einer Resolution auf die besonderen Auswirkungen der Arbeit der „Kohlekommission“ auf unsere Region hingewiesen.

Es geht auch um den Bestand und die Zukunft der Chemie- und Aluminiumindustrie, der Papiererzeugung, der lebensmittelverarbeitenden Industrie sowie zahlreicher Handwerks- und mittelständischen Unternehmen.


3. Es geht um die Zukunft unserer Region, die jahrzehntelang auch die Lasten Energieversorgung Deutschlands der getragen und nun einen Anspruch hat, dass die Versprechen der Region gegenüber, das es am Ende besser als vorher wird, auch eingehalten werden.

Die Tagebaue haben ihre Grundlage und Berechtigung in der energiepolitischen Notwendigkeit der Versorgung unserer Gesellschaft mit Strom. Dies wurde zuletzt vom Bundesverfassungsgericht 2015 bestätigt. Die Tagebaue sind damit rechtens und somit ordnungsgemäß, also planmäßig durchzuführen. Nicht willkürlich und irgendwie, sondern in Rahmenbetriebsplänen nach Bergrecht unter Beteiligung der Betroffenen, also Vertretern der Umsiedler, der Kommunen, der Arbeitnehmer, der Wirtschaftskammern, der Landwirtschafts- und der Naturschutzverbände. Diese müssen sich darauf verlassen können, dass die entsprechenden Beschlüsse der Landesregierung und des Braunkohleausschusses (BKA) z.B. zu den Themen „Umsiedlungen“, „Wiederherstellung von Infrastruktur“, „Lage und Beschaffenheit der Restseen“, „Qualität der Renaturierung“, „Grubensicherheit“ und vieles mehr, auch eingehalten werden bzw. eingehalten werden können. Schon der Eingriff der rot-grünen Landesregierung in den Rahmenbetriebsplan Garzweiler II hat umfangreiche Anpassungsprozesse zur Folge, die noch Jahre in Anspruch nehmen werden. So ist es z.B. extrem schwierig, die europabedeutende A 61 nach geplantem Tagebauende gemäß der Leitentscheidung der Landesregierung ordnungsgemäß wiederherzustellen. Weitere Eingriffe würden dies auf Dauer gefährden oder zu regional unerwünschten Trassenführungen führen. Schon jetzt wehrt sich die Stadt Jüchen dagegen, das nach jahrzehntelanger Beeinträchtigung des Gemeindegebietes durch Tagebau und Umsiedlung sowie Verlegung der A 46 nun weiter Beeinträchtigungen durch Verschiebung der A 61 auf sie zukommt.


4. Die richtige Lage der „Restseen“ der Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler sind wahre Ewigkeitsentscheidungen. Die dann nach dem Bodensee größten Seen Deutschlands prägen die Zukunft unserer Region nachhaltig und für immer. Die Anlieger-Kommunen planen ihre Zukunft bereits jetzt in Bezug auf die künftige Lage der Seen. Größte Sorgfalt und Rechtssicherheit im weitern Planungsprozess sind daher oberstes Gebot. Die Leitentscheidungen zu den Tagebauen in NRW gewährleisten dies derzeit. Das hat auch zur Befriedung der Region beigetragen, da Klarheit und Planbarkeit für eine gute Zukunftsentwicklung wichtige Voraussetzungen sind.


5. Es geht weiter um die Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige und zukunftssichere Arbeitsplätze. Diese fallen nicht vom Himmel. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Es geht also um Infrastruktur und Flächen. Wir erwarten daher von der Bundes- und Landesregierung besondere Anstrengung und finanzielle Förderung für Infrastrukturprojekte über die üblichen Förderprogramme hinaus. Unsere Region muss ein Förderschwerpunkt werden, der zur vorrangigen Berücksichtigung von Infrastrukturprojekten führt. Dazu gehört die Priorisierung von Verkehrsprojekten wie die B 59n, die B 477n, die Umwidmung von Regionalbahnen zu S-Bahnen mit gut getakteten Verbindungen nach Köln, Düsseldorf und Mönchengladbach, ebenso die Autobahnabfahrt Delrath sowie ein Konzept zur Anbindung der Region an den Rhein-Ruhr-Express (RRX).


6. Entwicklung braucht auch Fläche, vorbeugender Strukturwandel kann nur gelingen, wenn es dafür Raum gibt. Wir erwarten einen „Flächenzuschlag“ bei der Raumordnung im Landesentwicklungsplan (LEP) und der Regionalplanung in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf.

Wir erwarten ein Entwicklungskonzept für die „LEP-Fläche“ über 300 Hektar bei Grevenbroich-Neurath. Was, wenn nicht Zukunftsentwicklung für unserer Energieregion im Rahmen der Energiewende, ist landesbedeutsam! Hier kann das Land konkrete Perspektiven mit der Region entwickeln.

Wir erwarten vom Land die Unterstützung der Kommunen des „Rheinischen Sixpacks“ (Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen, Bedburg, Bergheim, Elsdorf) durch die Einrichtung einer Geschäftsstelle, die einen Masterplan für den Strukturwandel entwickelt und projektweise umsetzt.


7. Das Rheinland ist eine bedeutende Wohlstandsquelle für Deutschland. Das ist für viele Menschen attraktiv, die hier neue Arbeit und Wohnung suchen. Alle Städte in der Region spüren einen Siedlungsdruck, fehlende Wohnungen und explodierende Preisen sind ein Indikator dafür. Gleichzeitig gibt es im Rheinischen Revier Raum für neue, zukunftsorientierte Siedlungsentwicklungen. Zahlreiche Themen wie „Wie viel Platz zum Wohnen brauchen wir zukünftig?“, „Smartes Wohnen“, „Neue Mobilitätskonzepte“, „Klimagerechte und an den Klimawandel angepasste Quartiere“, „soziales Zusammenleben der Generationen“, „Energieautarkie und vieles mehr sind im „Bestand“ schwer umzusetzen. „Smart-City – Die neue Stadt“ könnte ein Projekt im Rheinischen Revier sein. Dabei könnte auch auf frühe zukunftsorientierte Ideen aus dem Projekt „Raumortlabor Raketenstation Hombroich“ zurückgegriffen werden. Der jetzige Kraftwerksstandort Frimmersdorf könnte ein geeigneter Ort dafür sein. Denkbar ist „Smart-City, die neue Stadt“ aber auch an mehreren Standorten im Revier.


8. Das Rheinland ist ein bedeutender Chemie-Standort. Die Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemie in NRW hat wegweisende Vorschläge gemacht, diesen Standort zu stärken und zukunftsgerecht weiterzuentwickeln. Dazu gehören auch Projekte zur stofflichen Nutzung der Braunkohle. Gerade in Zeiten von neuem Protektionismus und Handelskriegen ist eine sichere, eigene Rohstoffbasis von strategischer Bedeutung für die Energiegewinnung aber auch für die Produkte aus Kohlenstoff. So werden im Rheinland bereits jetzt aus CO2 Schaumstoffe für die Möbel- und Autoindustrie hergestellt. Weitere Innovationen zum Rohstoff Kohle/ CO2, zu Rekultivierung und Bodenverbesserung müssen durch Forschungsprojekte unterstützt und zur Anwendungsreife gebracht werden.


9. Nachhaltige Projekte zur Weiterentwicklung einer Kreislaufwirtschaft sind dringend notwendig. Im Chemieverbund ist der Abfall des einen der Rohstoff des anderen. Nachhaltigkeit heißt nicht, die Quelle zu verstopfen, sondern die Kreisläufe zu schließen. Wir brauchen daher Produktbilanzen, damit wir erkennen können, wie die besten Wege zur CO2-Vermeidung oder -Einsparung aussehen. CO2-Ausstoß nur an der Quelle zu messen verstellt den Blick auf Einsparungspotentiale an anderer Stelle und verhindert letztlich Innovation! So führen Produkte, die zwar energieintensiv hergestellt werden, in ihrer Anwendung jedoch zu CO2-Senkungen, die also in der Bilanz oft mehr CO2 einsparen, als bei der Herstellung aufgewandt wurde. Wir erwarten, dass die Kommission auch die Prinzipien der Nachhaltigkeit beachtet, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Es geht um das gleichwertige Zieldreieck Ökonomie, Ökologie und Soziales. Dazu gehört sicher auch die Frage, wer bezahlt und wer profitiert. Schon jetzt gibt es durch das EEG im Rahmen der Energiewende die größten innergesellschaftlichen Umverteilungseffekte, die es je in Deutschland gegeben hat.


10. Die Kommission soll ein Abschlussdatum zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorschlagen. Dies wird wohl die wichtigste und konfliktträchtigste Entscheidung sein. Wir möchten dabei zu bedenken geben, dass damit eine gewaltige Verantwortung verbunden ist. Eine solche Entscheidung hat weitreichende und sehr komplexe Folgen, die alle bekannt und abgewogen sein müssen. Ohne Beantwortung der „Energiefrage“, also wie Deutschlands Wirtschaft und Industrie wohlstands- und wettbewerbsfähig bleiben kann, wie Strom weiterhin sicher, rund um die Uhr und bezahlbar zur Verfügung steht, ohne Klarheit aller Zusammenhänge und Konsequenzen ist die Nennung eines Datums nicht möglich. Zu einem „Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung“ kann auch ein Monitoring gehören. Bis 2030 müssen alle offenen Fragen der Energiewende geklärt werden, dann kann verantwortungsvoll entschieden werden, wie es weiter geht.


In NRW gibt es ein planmäßiges und rechtssicheres Ende der Braunkohleverstromung. Die Tagebaue laufen schrittweise bis ca. 2045 aus. Auch die Zwischenziele der Energiewende werden in NRW erreicht, die Ziele des Klimaschutzgesetzes in NRW (die im Übrigen zum Industrieland passen) werden sogar deutlich überschritten.

Wir sind in der Abschlussphase einer über 200-jährigen Geschichte der Braunkohle in unserer Region, die bereits jetzt geplant wird. Ein Strukturbruch in unserer Region durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle darf nicht stattfinden.

Daniel Rinkert
Vorsitzender SPD Kreisverband

Rainer Thiel
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion

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