30. August 2016

Die Starken helfen den Schwachen!

Das gilt auch für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Über die von der Landesregierung eingeführte Solidaritätsumlage, kurz auch Kommunalsoli genannt, helfen die stärksten Kommunen NRWs gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung finanzschwachen Kommunen auf die Beine. Als stark gelten die … Weiterlesen

10. Juni 2016

„NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat … Weiterlesen

23. Februar 2016

Die SPD erwartet vom Kreis eigene Sparbemühungen

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss vom 19. bis zum 21. Februar in Goch Während der jährlich stattfindenden Haushaltsklausurtagung diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss über Themen wie den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Möglichkeit der interkommunalen … Weiterlesen