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Zur Kritik der CDU Grevenbroich am in NRW von Rot-Grün eingeführten „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“, auch „Kommunal-Soli“ genannt, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel (SPD): „Der Kommunal-Soli wirkt. Das hat die Zwischenbilanz des NRW-Innenministeriums gezeigt und wurde zudem sowohl vom Städtetag NRW als auch … Weiterlesen →