„Tatkräftige Kommunen und eine starke Zivilgesellschaft lassen die Integration von Flüchtlingen im Rhein-Kreis Neuss gelingen“

In der gut besuchten Grevenbroicher Zehntscheune fand jetzt auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel die Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ zum Thema „Unser Integrationsplan für NRW“ statt. Rund 70 Besucherinnen und Besucher folgten dem Impulsvortrag von Ibrahim Yetim MdL, integrationspolitischer und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion.

In NRW sind im Jahr 2015 insgesamt 230.000 Flüchtlinge angekommen. 2016 waren es bis zum 22. März weitere 38.000 Menschen. Ihre Aufenthaltsgründe werden derzeit geprüft, nicht alle werden einen positiven Bescheid auf ihren Asylantrag erhalten. Wer bleiben darf, dem muss die Möglichkeit geboten werden, in der Bundesrepublik eine neue Heimat zu finden. Dass dies aber auch mit Pflichten verbunden ist, betonte Yetim deutlich.

„Integration bedeutet, sich an die hiesigen Regeln und gesellschaftlichen Normen zu halten. Wer dem nicht folgt, muss mit Konsequenzen rechnen. Daher setzt die SPD auf ein Fordern und Fördern“, so Yetim, der in seinem Vortrag einige Maßnahmen aus dem Integrationsplan als Beispiele aufführte: 6.000 neue Lehrerstellen, Ausbau von Kinderbetreuungskapazitäten, verpflichtende Integrationskurse für Menschen mit Bleibeperspektive, ein Programm zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Prävention in der Justiz, Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramme für den schnellen Berufseinstieg, die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes, eine allgemeine Intensivierung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus u.v.m.
Yetim betonte weiterhin, dass die Gestaltung des Integrationsplans ein lebendiger Prozess ist, der die Mitwirkung der Zivilgesellschaft braucht. Verbände und einzelne Bürger können bis zum Sommer ihre Ideen im Rahmen einer Beteiligung einbringen.

Während der folgenden Podiumsdiskussion waren neben Yetim auch Vertreterinnen und Vertreter aus der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen dabei. So diskutierten Heike Steinhäuser, Fachbereichsleiterin Soziales bei der Stadt Grevenbroich, der Grevenbroicher Ratsherr Daniel Rinkert (SPD), Constanze Studeny vom Diakonischen Werk und Niklas-Max Thönneßen vom Flüchtlingsnetzwerk Grevenbroich über die Herausforderungen in der Flüchtlingshilfe. Für die Diskutanten steht fest: „Integration beginnt ab dem ersten Tag in unseren Einrichtungen vor Ort und nicht erst nach der Entscheidung über den Asylantrag.“

Rainer Thiel MdL lobte besonders die gute Zusammenarbeit über Stadt- und Parteigrenzen hinweg bei der Frage der Unterbringung und Erstversorgung im Rhein-Kreis Neuss: „Hier haben das Land, die Kommunen, der Kreis und vor allem die Zivilgesellschaft hervorragend zusammengearbeitet. Das ist nicht selbstverständlich, zeigt aber sehr deutlich, dass wir in Ausnahmesituationen sehr handlungsfähig sind. Die Hauptaufgabe, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die geflüchteten Menschen gut unterzubringen, haben wir geschafft. Jetzt müssen wir den Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, denWeg ins Arbeitsleben und in unsere Gesellschaft aufzeigen.“

Wichtige Anregungen aus der Diskussion, wie z.B. die bessere Einbindung des Jobcenters in den Integrationsprozess und eine verstärkte Unterstützung der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, wurden direkt von den Abgeordneten Thiel und Yetim aufgenommen.
Beide hielten abschließend fest: „NRW ist das erste Bundesland, das einen Integrationsplan aufsetzt. Wir haben jahrzehntelange Erfahrung mit Integration und lassen uns auch nicht durch rechtsradikale Parolen spalten, die mit Ängsten und Vorurteilen versuchen, Unruhe in unsere Gesellschaft zu bringen.“

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