Thiel weist CDU-Kritik entschieden zurück

Reaktion auf:
Deußen: Stadt Dormagen hat sich das selber erarbeitet – Klagewelle von Eltern bei U3-Plätzen nicht erkennbar / CDU kritisiert Landtagsabgeordneten
(Rheinischer Anzeiger vom 13. August 2013)

Dormagen. „Ja, es ist richtig, dass die Rot-Grüne Landesregierung unmittelbar nach den Wahlen 2010 durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten – Land, Kommunen, Träger, Eltern und Beschäftigte – den U3-Ausbau vorangebracht hat“ stellt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel noch einmal die Ausgangslage klar. Zuvor hatte die CDU/FDP-Landesregierung keine Landesmittel für den U3-Ausbau bereitgestellt. Im Gegenteil: Bundesmittel für die Betriebskosten der Kita-Einrichtungen verschwanden sogar noch im Landeshaushalt. Die neue Rot-Grüne Landesregierung stellte den Kommunen 2010 Sofortmittel über 150 Mio. Euro für den Ausbau der U3-Plätze zur Verfügung. Bis heute flossen 440 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt in den Kita-Ausbau. Darüber hinaus werden die Einrichtungen nun dauerhaft bei den Betriebskosten unterstützt. Das wurde im Belastungsausgleichsgesetz von Rot-Grün festgeschrieben. Damit wurde eine weitere Ungerechtigkeit der Vorgängerregierung korrigiert.

„Insgesamt hat die Landesregierung 750 Mio. Euro in den Ausbau und die Betriebskosten der Kindertagesstätten investiert, darauf können wir zurecht stolz sein“ weist Thiel die Kritik der CDU-Vertreter Johannes Deußen und Alana Schiffer zurück. „Diese Politik des Landes ist auch der Stadt Dormagen zugutegekommen. Im Übrigen wünsche ich mir, dass zukünftig Persönliches weggelassen wird und in der Sache argumentiert wird“ so Thiel.

Besonders für den Ausbau in Dormagen stellt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD klar: „Natürlich hat die Stadt und der JHA mit seinen Mitgliedern die in Dormagen praktizierte und gut funktionierende Jugend- und Kinderpolitik gemeinsam erarbeitet. Unter der Federführung von Heinz Hilgers konnte das Dormagener Modell als bundesweit anerkanntes Vorbild umgesetzt werden. Darauf bauen auch heute noch Politik und Verwaltung weiter auf. Der Ausbau der U3-Plätze gehört dazu.“

Die Behauptung von Herrn Deußen, dass die Rot-Grüne Landesregierung den Ausbau gebremst haben soll, ist faktisch falsch. Tatsache ist, dass der Erlass des Ministeriums noch in der Amtszeit von CDU-Minister Armin Laschet erfolgt ist, infolge der zu knapp bemessenen Mittel für den Kita-Ausbau. „Dieser wurde umgehend nach der Amtsübernahme von Ministerin Ute Schäfer aufgehoben und mit den Sofortmitteln in Höhe von 150 Mio. Euro korrigiert. Jetzt uns diesen buchstäblichen Schwarzen Peter unterzujubeln ist schon echt dreist“, kommentiert Rainer Thiel den Sachverhalt.