Pressemitteilung der SPD Grevenbroich
SPD-Chef Daniel Rinkert fragt sich, warum der CDU-Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer die Finanzpolitik der Rot-Grünen Landesregierung kritisiert. Schließlich hatte die ehemalige Schwarz-Gelbe Koalition in NRW für 2012 mit doppelt so viel neue Schulden geplant wie die jetzige SPD-geführte Landesregierung. „Dazu bräuchte Herr Wimmer nur einmal einen Blick in die Finanzplanung von NRW zu werfen“, so Rinkert. Zusätzlich wird derzeit die ehemalige Landesregierung vom Verfassungsgerichtshof für ihre extensive kommunalfeindliche Politik gerügt. Außerdem weist die Grevenbroicher SPD daraufhin, dass der Bund pro Kopf mehr neue Schulden als NRW macht und da sitzt doch der CDU-Spitzenkandidat Röttgen im Kabinett. Weiterhin erhöht Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Neuverschuldung, während Rot-Grün in NRW die Verschuldung Jahr für Jahr gesenkt hat. Es wurden alleine durch Einsparungen im letzten Jahr rund 1 Mrd. Euro weniger ausgegeben. Zusätzlich muss erwähnt werden, dass Herr Röttgen alle Einsparungsvorschläge der CDU von Anfang des Jahres wieder kassiert hat (z.B. beitragsfreies Kindergartenjahr, Wegfall Studiengebühren). Jedoch fordern seine “Schattenminister” in ihren Ressorts Mehrausgaben, während der “Schatten-Finanzminister” überall mit dem Rasenmäher kürzen will, auch bei Kindergärten, Schulen, Gesundheit und Polizei.
Des Weiteren muss deutlich die Kritik von Wiljo Wimmer an der angeblich finanziellen Bevorzugung der Ruhrgebietsstädte im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zurückgewiesen werden. die SPD-geführte Landesregierung hat in einem großen finanziellen Kraftakt über den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und höheren Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, unseren Kommunen fast eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt. „Von diesen Maßnahmen profitieren wir auch in Grevenbroich. So erhalten wir aus dem GFG des Landes im Jahr 2013 rund 5,2 Mio. Euro mehr als von CDU/FDP geplant war. Herr Wimmer war gegen dieses „neue GFG“ und hat somit uns in Grevenbroich im Regen stehen lassen“, so der SPD-Vorsitzende. Das zeigt deutlich: Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen stehen an der Seite der Städte und Gemeinden.