Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Dormagen (Hrn. André Heryschek)
in Ihrer Haushaltsrede in der Ratssitzung am 27.01.2015 haben Sie die aktuelle angespannte Haushaltslage auch auf eine mangelnde Unterstützung des Landes NRW zurückgeführt. Besonders haben Sie dabei den Punkt Flüchtlingshilfen hervorgehoben. Mich wundert es doch sehr, wie Sie zu so einer Behauptung gekommen sind und auch noch unterstellen, dass Land unterschlage den Kommunen Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen.
Dies nehme ich gerne zum Anlass Ihnen ein weiteres Mal die Systematik der Länderunterstützung für die Kommunale Familie zu erklären.
Das Land NRW hat auf seinem Flüchtlingsgipfel im November 2014 mit breiter Beteiligung aus Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Kirchen und Politik über eine sinnvolle Flüchtlingshilfe diskutiert. Ergebnis war ein bis dato einmaliges, 46 Mio. € schweres Sofortprogramm, das mittlerweile auf 91 Mio. € erhöht wurde.
Nach der Einigung zwischen Bund und Länder Ende November 2014 über die Summe von 1 Mrd. € für die Jahre 2015 und 2016, erhält das Land NRW je 108 Mio. € für beide Jahre. Davon trägt das Land NRW nach der hälftigen Aufteilung 54 Mio. €. Diese werden ebenfalls an die Kommunen weitergegeben. Die weiteren 54 Mio. € Bundesmittel, auf die Sie sich anscheinend beziehen, werden ebenfalls an die Kommunen weitergeleitet. Darin ist sowohl die Pauschale, der Härtefallfond für Gesundheitskosten, Weiterbildungs- und Sprachfördermittel, die Förderung der OGS-Plätze, sowie die Arbeit mit traumatisierten Kindern und Förderung des Ehrenamtes.
Zusätzlich stellt das Land weitere 37 Mio. € für Landesaufgaben wie die Einrichtung von weiteren 1.800 Plätze in den Landesunterkünften und weitere Stellen bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg für die bessere Betreuung und Aufsicht von Flüchtlingsunterkünften.
Festzuhalten bleibt:
- Das Land NRW unterstützt die Kommunen mit 145 Mio. € zusätzlichen Mitteln. Darin enthalten sind 54 Mio. € Bundesmittel.
- Dormagen erhält für das Jahr 2015 zusätzliche: 327.034€ aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz.
Wenn Sie also jetzt versuchen, die Haushaltsprobleme der Stadt Dormagen, welche in den letzten fünf Jahren Maßgeblich von einer CDU-Mehrheit mit CDU-Bürgermeister geprägt wurde, mit einer mangelnden Beteiligung des Landes NRW an einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik festzumachen, weise ich diesen Vorwurf entschieden zurück! Gerne bin ich bereit Ihnen und der CDU–Fraktion in Dormagen auch in dieser Frage für Informationen und Gesprächen zur Verfügung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Thiel, MdL