Rede von Rainer Thiel
Aktuelle Stunde Drs. 16/3504
Die Rede in Textform:
Die Strompreisbremse und die Stromsparinitiative des Bundesumweltministers werden in der Öffentlichkeit zerrissen und als Märchen abgetan.
Die Energiewende der Bundesregierung ist aber kein Märchen.
Es handelt sich hier um die gezielte und systematische Anwendung von Methoden der Agnotologie!
Also der Wissenschaft von der Erschaffung und Aufrechterhaltung von Unwissen. Es ist geradezu erschreckend wie Leidenschaftlich sich CDU und FDP der Wissenschaft der Verbreitung von Unwissen hingeben.
Nach 4 Jahren Energiewende von CDU-CSU und FDP herrscht im Lande Ratlosigkeit und Verunsicherung:
- Im Bereich Erneuerbarer Energien, weil hier Investoren, Finanzierer und Betreiber erleben müssen, wie in bestehende Verträge eingegriffen wird und Unternehmensinsolvenzen hingenommen werden.
- Im Bereich fossiler Kraftwerke, weil unklar bleibt ob und wie das Vorhalten gesicherter Kapazitäten vergütet wird.
- Bei Handwerksbetrieben weil alle paar Monate Vorschriften und Förderprogramme geändert werden.
- Für die Industrie fehlt ein verlässlicher Rahmen damit sie langfristig planen und investieren können.
- Die Verbraucher blicken längst nicht mehr durch, außer dass sie die Rechnung bezahlen müssen.
Der Bundesumweltminister verkürzt das Thema Energieeffizienz lediglich auf das Thema Stromsparen. Dabei wird aber nur das Schauspiel „Des Kaisers neue Kleider“ aufgeführt. Großspurig wurden 50-100 Millionen € für konkrete Maßnahmen angekündigt. Verausgabt wurden gerade einmal 600 000 € für eine Internetseite mit Energiespartipps.
Es gab 10 000 Anfragen für eine örtliche Beratung. Angesichts von 40 Mio. Haushalten in Deutschland haben sie das Ziel der Verbreitung von Unwissen mit Bravour erreicht!
Meine Damen und Herren
Energieeffizienz muss eine tragende Säule der Energiewende werden. Energieeffizienz ist Fortschrittsmotor und Investitionsmotor.
Bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige.
Förderungen aus dem Energieeffizienzfond für Programme der Bundesregierung, Z.B :
- Für hocheffiziente Kraftwerkstechnologien : 0
- Förderung von Energiemanagementsystemen : 0
- Förderung von klimaschonenden Produktionsprozessen : 0
Im Rheinland heißt es dazu 3 X 0 = 0 bleibt 0 …
Hier ist NRW weiter:
Die Landesregierung hat den Ausbau und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu einem ihrer wichtigsten Ziele gesetzt. KWK ist Energieeffizienz pur. Und sie ist der kostengünstigste, einfachste und umweltgerechteste Weg, mittelfristig Wärme aus Erneuerbaren Energien oder hocheffizienten konventionellen Energieerzeugungsanlagen in urbane Versorgungsstrukturen zu integrieren.
Damit leisten wir auch zugleich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Mit unserem Landesprogramm soll bis 2020 in Nordrhein-Westfalen der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, auf mindestens 25 Prozent erhöht werden. Nordrhein-Westfalen sieht hierfür Fördermittel von 250 Mio. € vor, die vorwiegend auf Basis von zinsvergünstigten Darlehn vergeben werden sollen. Für kleine dezentrale KWK-Anlagen ist eine Zuschussförderung vorgesehen.
Vermutlich werden in den nächsten Monaten erneut die Preise für Strom und Wärme steigen.
Jetzt schon haben immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt.
Es ist für die Betroffenen entwürdigend wenn sie Ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar.
Auch hier handelt die Landesregierung. Mit dem Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ arbeitet sie mit der Verbraucherzentrale NRW, regionalen Energieversorgern und der Caritas zusammen.
Dabei bieten die Verbraucherzentralen in NRW eine Rechts- und Budgetberatung für betroffene Familien an und es werden konkrete Beratungen zum Sparen von Energie vermittelt, die den Menschen helfen, langfristig die Kosten zu senken.
In Kooperation mit den jeweiligen Stadtwerken wollen wir erreichen, dass die Energieschuldenproblematik dauerhaft angegangen wird.
Und wo ist Herr Altmaier? Es ist uns keine Initiative bekannt, mit der die Bundesregierung dieses Problem bekämpfen will.
Wir erleben stattdessen fassungslos, dass die Energiewende in den Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien der Bundesregierung hängen bleibt, dass die Bundeskanzlerin das wichtigste gesellschaftliche Projekt unserer Industriegesellschaft ignoriert und im Chaos versinken lässt. Es fehlt ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende, zum Schaden von Deutschland, zum Schaden von NRW, zum Schaden von uns allen.
Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Energiewende!
Vielen Dank