Dormagen. „Wegen des neuen NRW-Abfallwirtschaftsplans werden die Abfallgebühren nicht steigen“ stellt Rainer Thiel MdL zur Diskussion im Hauptausschuss der Stadt Dormagen klar.
Die nordrhein-westfälische Abfallwirtschaftspolitik verfolge das Ziel, dass Siedlungsabfälle die in NRW anfallen auch in NRW selbst und möglichst in der Nähe des Entstehungsortes zu entsorgen sind. Das sei gut und richtig so. Dabei fördere das Land die kommunale Zusammenarbeit. Der Rhein-Kreis Neuss habe seine Zusammenarbeit bereits mit Krefeld und Düsseldorf bis 2016 geregelt. Daran werde das Land nichts ändern!
Derzeit liegen die Preise für Hausmüll in Verbrennungsanlagen zwischen unter 100,00€ bis mehr als 200,00€. Zukünftig kann von einem insgesamt niedrigeren Preisniveau ausgegangen werden. Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW werden überwiegend von Kommunen betrieben. Diese müssen das öffentliche Preisrecht aufgrund von Selbstkostenbepreisung berücksichtigen. Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 24.10.2012, das unter anderem besagt, dass die Auslastung von Verbrennungsanlagen durch anderweitig beschafften Abfall in der Gebührenkalkulation nicht unberücksichtigt bleiben darf.
Das heißt im Klartext, dass Dumpingpreise zu Lasten ehrlicher Gebührenzahler dann nicht mehr möglich sind. Auch Einnahmen aus dem Strom- und Wärmeverkauf werden zu Unrecht nicht berücksichtigt, so dass hier ein weiterer kostensenkender Effekt zu erwarten ist.
„Die Spekulation des Rhein-Kreis Neuss auf steigende Müllgebühren ist daher unsachlich, das ist Wahlkampf mit Müll“ bewertet Rainer Thiel diese Diskussion.