Die Vorwürfe der CDU-Landtagskandidaten Heike Troles, die rot-grüne Landesregierung würde mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ nur Wahlkampf betreiben und die Kommunen im Bereich der Instandhaltung der Schulen dauerhaft unterfinanziert lassen, ist schlichtweg falsch. Gerne erklärt sich Rainer Thiel MdL bereit, noch mal die Faktenlage aufzuzeigen:
„Den vorgehaltenen Einwand, die CDU/FDP hätten in den Jahren 2008 und 2009 die Schulpauschalen erhöht, muss man genauer betrachten. In Wirklichkeit hat die CDU/FDP-Regierung die allgemeinen Finanzmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in 2008 um knapp 80 Mio. Euro reduziert und in die Schulpauschale gesteckt. 2009 kamen nach diesem Muster weitere 60. Mio. Euro dazu. Somit stand zwar auf dem Papier eine erhöhte Schulpauschale, doch gemeinsam mit einer gesunkenen Schlüsselzuweisung an die Kommunen. Sprich: Nix anderes als linke Tasche, rechte Tasche. Mehr Geld gab es also nicht“, stellt Thiel klar. Nun gibt das Land den Kommunen direkt zwei Mrd. Euro mehr und das für eine Aufgabe, die in der originären Verantwortung der Kommunen liegt. Diese sind für die Schulgebäude zuständig. Gerade weil die Kommunen finanzielle Probleme haben, hat hier das Land wirksame Hilfe geleistet.
Dem schließt sich Daniel Rinkert, SPD-Ratsherr in Grevenbroich und Vorsitzender des Schulausschusses an: „Die CDU versucht hier nur das Haar in der Suppe zu finden. Die zusätzlichen knapp 3,5 Mio. Euro sind wichtig für die Instandhaltung und die Ausstattung unserer Schulen. Ein ergänzendes Programm zum Thema Digitalisierung in Schulen wurde ja jetzt auch durch die CDU-Bundesministerin erlassen. Darüber freuen wir uns natürlich auch.“
„Weiter darf ich noch mal darauf hinweisen, dass mit 10,7 Mrd. Euro die Schlüsselzuweisungen durch das Land auf einem Rekordhoch sind. Wie die Mittel der Allgemeinen Schlüsselzuweisungen verwendet werden, dürfen die Städte frei entscheiden, also natürlich auch für Schulen. Darum gibt es ja das Programm „Gute Schule 2020“. Gerne besuche ich die CDU-Fraktion Grevenbroich und erkläre die Systematik vor Ort“, ergänzt Thiel abschließend.