Die Äußerungen des Stadtverbandsvorsitzen Frank Goertz zum Thema Investitionsoffensive des Bundes bis 2017 sind erstaunlich – Rainer Thiel MdL: „Da scheint eine gehörige Unwissenheit über die eigene Bundesregierung und deren Koalitionsvertag zu herrschen. Das geplante Investitionspaket ist ein Programm das auf Forderung der SPD zustande kam. Spannend bleibt die Frage, ob die CDU geführten Länder eine besondere Berücksichtigung von NRW anerkennen und dem Gesetz im Bundesrat zustimmen“ kommentiert Thiel die Behauptung die CDU wäre der Initiator dieser zusätzlichen Bundesmittel gewesen, die besonders NRW zugutekommen sollen. Wie man im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU lesen kann, war es die SPD die die eine zusätzliche Entlastung der Kommunen durch den Bund als eine Kernforderung in die Verhandlungen 2013 mit eingebracht haben. Ein weiter Fehler hat sich in die Erinnerungen der CDU-Dormagen geschlichen.
Nicht die SPD geführte Landesregierung ist dafür bekannt, Gelder des Bundes für die Kommunen zurückzuhalten, sondern die damalige CDU-FDP Landesregierung. Gut in Erinnerung ist die Umsetzung des Kibiz geblieben, in der Finanzminister Helmut Linssen (CDU) Millionen ungerechtfertigt zurückgehalten hat und den Ausbau der Kitas in NRW weit zurückgeworfen hat. (Hier kann man noch weitere Beispiele Einfügen).
Weiter war es die rot-grüne Landesregierung, die die schon längst überfällige und vom Landesverfassungsgericht geforderte Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes umgesetzt hat.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt unterstreicht: „Die CDU in Dormagen sollte lieber ihre Mehrheit im Kreistag ansprechen und auf den Landrat einwirken, die Kreisumlage zu senken. Der Kreis muss sich genauso wie seine Mitgliedskommunen einer Aufgabenkritik unterziehen und somit eine Senkung der Kreisumlage herbeiführen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag der CDU, als immer wieder falsche Behauptungen aufzustellen“.
Festzuhalten bleibt: Die SPD im Bund und im Land steht zu ihren Versprechen an einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen zu arbeiten und das Fundament unserer kommunalen Familie nachhaltig zu stärken.