Der Rhein-Kreis Neuss hat unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von über 21 Millionen Euro sowie Entlastungen im sozialen Bereich über 8,6 Millionen Euro
Grevenbroich, Rommerskirchen, Dormagen sowie fünf weitere Kommunen gehören zum Rhein-Kreis Neuss. Dieser ist eine eigene politische Ebene mit Kreistag und Landrat als Gegenpart zum kommunalen Stadt- bzw. Gemeinderat und Bürgermeister. Der Kreis kümmert sich etwa um das Rettungswesen, soziale Leistungen sowie kulturelle Aufgaben. Damit er das kann, braucht er eine finanzielle Grundlage. Die erhält er von den acht kreiszugehörigen Städten. Diese zahlen jährlich eine sogenannte Kreisumlage und finanzieren den Rhein-Kreis Neuss damit zu etwa 100%. Wie hoch diese Umlage ist, darüber entscheidet der Kreistag bzw. die dortige CDU/FDP-Mehrheit. Für 2016/2017 mussten die Städte und Gemeinden ein Groß des Kreis-Haushaltsvolumens von 456,8 bzw. 463,3 Millionen Euro tragen. Für den letzten Doppelhaushalt 2014/2015 – der Kreis hat die letzten beiden Male seinen Haushalt für jeweils zwei Jahre aufgestellt – waren 407 bzw. 413 Millionen Euro fällig. Die Differenz von rund 50 Millionen Euro mussten im Wesentlichen die kreisangehörigen Kommunen tragen.
2017 bekommt der Kreis rund 30 Millionen Euro mehr – und zwar vom Land NRW. Für uns als SPD Grund genug, die Umlage zu senken und damit die Städte und Gemeinden vor Ort zu stärken.
Der Rhein-Kreis Neuss hat bei der Kreisumlage zuletzt kräftig zugelangt
Eine Entlastung ist auch bitter nötig, hat der Kreis zuletzt gegen den Widerstand aller Bürgermeister (auch die der CDU) im Rhein-Kreis Neuss die Kreisumlage kräftig angehoben und die Rathäuser vor Ort gezwungen, den Rotstift noch strenger anzusetzen. Nun erwartet der Rhein-Kreis Neuss im kommenden Jahr einen wahren Geldsegen. Das liegt vor allem daran, dass das Land NRW seine Zahlungen um über 120 % erhöht hat. Gleichzeitig haben unsere Städte und Gemeinden rund 30 Millionen Euro an Steuerkraft verloren. Deshalb ist für uns als SPD klar: Der Rhein-Kreis Neuss muss die unerwarteten Mehreinnamen eins zu eins an seine Städte und Gemeinden weiterleiten.
Vor Ort wird Lebensqualität geschaffen
Die Weitergabe wäre nur gerecht, denn der Kreis hat zuletzt die Umlage erhöht, um sein eigenes Defizit zu decken. Nun muss umgekehrt das Gleiche gelten. Der Grund ist einfach: Die Städte und Gemeinden brauchen das Geld, um eigene Projekte zu realisieren, die Infrastruktur instand zu halten und schlussendlich vor Ort Lebensqualität zu schaffen. Denn das Schlagloch auf der Straße, das Unkraut auf dem Gehweg oder marode Spielplätze sind die Ärgernisse vor unserer Haustür.
Deshalb hat die SPD Kreistagsfraktion einen Antrag im Kreistag gestellt, dass die Mehreinnahmen weitergegeben werden. Die Neusser SPD sowie die Dormagener Genossinnen und Genossen haben dies ebenfalls bereits gefordert. Wir bleiben unserem Credo treu: Soviel Kreis wie nötig, soviel Stadt und Gemeinde wie möglich.
