Das gilt auch für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Über die von der Landesregierung eingeführte Solidaritätsumlage, kurz auch Kommunalsoli genannt, helfen die stärksten Kommunen NRWs gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung finanzschwachen Kommunen auf die Beine.
Als stark gelten die Städte und Gemeinden, deren Steuerkraft höher als ihr Finanzbedarf ist (sogenannte abundante Kommunen). Sie finanzieren mit rund 800 Millionen Euro etwa 14 Prozent der gesamten Solidaritätsumlage. Die übrigen zwei Drittel und damit der überwiegende Teil der Umlage werden vom Land NRW selbst aufgebracht. Nicht alle Kommunen waren mit dem Kommunalsoli einverstanden. Einige reichten Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht ein. Dieses hat die Klagen heute abgewiesen und somit die Solidaritätsumlage und ihre Umsetzung gestärkt.
Unsere Gesellschaft braucht die Solidarität zwischen unseren Städten und Gemeinden, um ganz NRW lebenswert, stark und sozial gerecht zu machen. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass das Gericht heute für Rechtssicherheit gesorgt und die bisherige Praxis bestätigt hat.
Wer mehr erfahren möchte, dem empfehle ich die Pressemitteilung des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: www.mik.nrw.de
