Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einstimmig entschieden. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig. „Damit ist die Herdprämie endlich vom Tisch. Wir haben das Konzept nie unterstützt“, kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Das heutige Urteil zum sogenannten Betreuungsgeld ist Ausdruck dessen, was die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland denkt. Darin waren sich Expertinnen und Experten aus Familien- und Bildungspolitik, aus Wirtschaft und Gesellschaft völlig einig. Das jetzt frei werdende Geld sollte umgehend in den Ausbau der frühkindlichen Bildung, in qualitätsvolle und gebührenfreie Kitas gesteckt werden. Das ist das, was Familien wollen. Das ist das, was Familien brauchen.
Ich möchte daran erinnern, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen mehrfach Beschlüsse gegen das Betreuungsgeld gefasst hat. Zuletzt im vergangenen Jahr mit sehr breiter Mehrheit von vier Fraktionen. In dem Beschluss heißt es: ‚Der Landtag fordert (…) die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiter für die ersatzlose Streichung des Betreuungsgeldes einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel zusätzlich der frühkindlichen Bildung und dem Ganztagsschulausbau zu Gute kommen.‘“