Sehr geehrte Frau Landtagspräsidenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Antrag der FDP hat zwei Teile:
NRW wehrt sich gegen den vorzeitigen Kohleausstieg & Klimaschutzplan der Bundesregierung verhindern.
Die Diskussion um eine „nationale Klimaschutzabgabe“ im letzten Jahr hat ganz klar gezeigt: NRW hat sich erfolgreich gegen eine Politik gewehrt, die hier bei uns einen Strukturbruch zur Folge gehabt hätte.
Wir wissen doch alle, dass Strukturwandel auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise unvermeidlich ist. Wir wollen diesen Strukturwandel gestalten.
(Vorbeugender Strukturwandel, das ist das Projekt Innovationsregion Rheinisches Revier.)
Wir wissen auch, dass eine solch gewaltige Aufgabe wie die Energiewende in einem Industrieland mit starken, energieintensiven Betrieben nicht beliebig schnell erreicht werden kann, wenn Strukturbrüche, Wohlstandsverlust und Vernichtung guter Arbeitsplätze vermieden werden sollen.
Wir wollen NRW als energiewirtschaftliches Kraftzentrum in Deutschland sichern. Sichere, saubere und bezahlbare, umweltfreundliche Energieversorgung bleibt unverzichtbares Fundament moderner Industriepolitik.
Statt der Klimaschutzabgabe gibt es nun einen für NRW verträglichen Weg. 5 x 300 MW Blöcke gehen in die Sicherheitsreserve und werden schrittweise bis 2023 vom Netz genommen. Bis 2030 werden durch weitere Stilllegung alter Blöcke sowie durch Effizienzsteigerung dann 40 bis 50% CO2-Minderung im Rheinischen Revier erreicht werden. Ein deutlicher Beitrag, höher als in allen anderen Sektoren, ohne Strukturbruch!
Die gesetzliche Regelung der Sicherheitsreserve muss nun noch in Berlin umgesetzt werden.
Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt erneut Vorschläge auf den Markt zu bringen, die Strukturbrüche und Kapitalvernichtung zur Folge hätten. Kapital, das dringend für einen ordnungsgemäßen Abschluss der Tagebaue benötigt wird.
Ich bin sicher, dass NRW sich weiter deutlich gegen solche Vorschläge zur Wehr setzen wird. Für Klimaschutzpolitik ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Folgen gibt es auch keine Mehrheiten oder Akzeptanz.
Wir haben in NRW einen Klimaschutzplan beschlossen, im Dezember letzten Jahres. Darin haben wir noch einmal unsere Ziele bekräftigt: bis 2020 mindestens 25% CO2-Minderung und bis 2050 mindestens 80% CO2-Minderung.
Das sind NRW-spezifische Ziele (Thoben ehemals 33%), die auf das Industrieland NRW passen. So kann Klimaschutz als Fortschrittsmotor wirken.
Der Landtag hat dazu ein Entschließungsantrag 16/10491 bereits festgestellt.
„Klimaschutz im Industrieland NRW ist Bestandteil einer Gesamtstrategie, die sich an wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft orientiert.“ Daran hat sich in den letzten sechs Monaten natürlich nichts geändert.
Sie behaupten in ihrem Antrag, dass für die Maßnahmen des Klimaschutzplans NRW „eine umfassende Bewertung der Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Eignung zum Klimaschutz und sozioökonomischen Folgen fehlt.“ Das ist falsch!
Im oben genannten Entschließungsantrag steht z.B. [Zitat] Dass „im Monitoring die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Maßnahmen des Klimaschutzplanes zu berücksichtigen“ sind.
Ebenso sind Innovationsaspekte, gesamtwirtschaftliche Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen von Maßnahmen des Bundes und der EU einzubeziehen. Es heißt weiter wörtlich: „Ein funktionierender europäischer Emissionshandel (ETS) ist auch für NRW ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Der ETS setzt die entscheidenden Rahmenbedingungen für die CO2-Minderung der energieintensiven Betriebe.“
Wenn das alles erhebliche Übereinstimmungen des „bekanntgewordenen Klimaschutzplans 2050“ mit dem Klimaschutzplan NRW sind, wie sie ja behaupten, dann stimmt ihre Kritik nicht, oder ihre Behauptungen.
Sie wollen den Klimaschutzplan der Bundesregierung verhindern. Sie sind allerdings gar nicht im Bundestag vertreten. Sie wollen daher, dass der Landtag NRW das macht. Sie greifen dabei sowohl die schwarz-rote Bundesregierung als auch die rot-grüne Landesregierung an, strategisch eine Meisterleistung. Und das mit einer Mischung an falschen Behauptungen und auch richtigen Aussagen, wie die zur wirtschaftlichen Entwicklung als Grundlage für Wohlstand, gute Arbeit und nachhaltigen Umweltschutz. Das unterstützen wir gerne.
Letztlich suchen sie nur ein Forum, um mitzureden. Das ist durchaus legitim. Aber der Landtag wird sicher nicht zu „ungelegten Eiern“ Stellung nehmen. Es gibt noch keinen offiziellen Entwurf, zu dem wir das tun könnten. Wegen der erheblichen Auswirkungen eines Klimaschutzplanes 2050 für die Bundesländer ist eine förmliche Beteiligung der Bundesländer vor Fertigstellung des Klimaschutzplanes erforderlich. Wir wollen Einfluss im Interesse des Landes nehmen. Eine bloße Ablehnung ist lediglich ein Statement und Ausdruck letztlich erfolgloser Politik.
Darum stimmen wir ihrem Antrag nicht zu.