SPD Klausurtagung: Zukunft gestalten

Vom 22. bis zum 24. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion zur jährlichen Klausurtagung. In Rösrath-Forsbach, in der Nähe von Köln, wurde nicht nur der Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss, sondern auch Themen wie Verkehr, Krankenhausfusion und bezahlbares Wohnen beraten.

Die Kreistagsfraktion bezieht dabei die folgenden Positionen:

Strukturwandel: Wirtschafts- und Strukturausschuss

Wirtschafts- und Strukturausschuss: Die Gestaltung des Strukturwandels ist die größte Herausforderung der Region und damit der Kreispolitik in den nächsten Jahren. Es ist eine Generationenaufgabe. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht darum die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Wirtschafts- und Strukturausschusses. Zur Begründung erklärt Rainer Thiel: „Der Strukturwandel braucht auch ein politisches Konzept und eine koordinierende Struktur, damit wir uns nicht verzetteln und Projekte priorisieren und umsetzen können. Wir wollen uns auch am ‚Bündnis für Strukturwandel‘ beteiligen“, sagte Rainer Thiel dem IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz zu, der dieses Konzept der SPD-Kreistagsfraktion vorstellte. Partner sind dabei die Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Städte und Gemeinden und die Politik.

Digitalisierung

Digitalisierung: Die Digitalisierung schreitet weiter fort und verändert unser Leben und unsere Arbeit. Der Kreis braucht daher eine umfassende Digitalisierungsstrategie. In einem Vortrag hat IT-Kreisdezernent Harald Vieten der Fraktion diese vorgestellt. „Das Engagement des Kreises hat Strahlkraft über die eigenen Grenzen hinaus, doch benötigt es weitere personelle Kapazitäten, um insbesondere die Betreuung der kreisangehörigen Schulen zu gewährleisten, aber auch weitere Abläufe in der Verwaltung zu optimieren und zu digitalisieren“, führt Rainer Thiel aus, der hierbei die Unterstützung der Fraktion zusagt. „Vorrangig geht es darum, den ‚Support‘ für unsere Schulen zu verbessern, auch durch mehr Personal. Hier liegt derzeit viel im Argen“, so Rainer Schmitz, Vorsitzender im Schulausschuss des Rhein-Kreises Neuss.

Bezahlbares Wohnen

Eine Wohnungsbaugesellschaft des Rhein-Kreises Neuss kann nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion keinen Beitrag im preisgünstigen Wohn-Segment leisten. „Die im Haushalt eingestellten drei Millionen Euro reichen für ein solches Vorhaben nicht im Ansatz aus, es fehlt ein tragfähiges Konzept“, führt Udo Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher aus. „Stattdessen ist es notwendig, dass die Städte und Gemeinden mögliche kommunale und private Flächen im Kreisgebiet sondieren, um so potenzielle Investoren für einen unmittelbaren bis langfristigen Bau von Wohnraum, insbesondere bezahlbaren, anzusprechen.“ Aus diesem Grund beantragt die SPD den Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept des Kreises zum Wohnungsbau vorliegt. Ein ‚Bündnis für Wohnen‘ soll im Kreis dafür sorgen, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. „Das wollen wir koordinieren und die Städte und Gemeinden gezielt dafür unterstützen. So sorgen wir dafür, dass rund 5.000 neue bezahlbare Wohnungen in den nächsten zehn Jahren entstehen“, erklärt SPD-Landratskandidat und Fraktionsmitglied Andreas Behncke.

Kreiskrankenhäuser

Kreiskrankenhäuser: Die Kreistagsfraktion der SPD spricht sich für eine Beteiligung der Städte Grevenbroich und Dormagen an der Fusion der Rhein-Kreis Neuss Kliniken mit dem Lukas-Krankenhaus in Neuss aus. „Die Räte und Bürgermeister an den beiden Standorten brauchen ein unmittelbares Mitspracherecht, da sie die Adressaten von Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung sind“, führt die stellvertretende Vorsitzende Doris Wissemann aus. „Auch in Fragen des Krankenhaus-Angebotes müssen sie mitreden und so die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbringen können“, ergänzt Rainer Thiel, „darum ist diese Frage für die SPD-Kreistagsfraktion wesentlich, auch für eine Zustimmung zur Fusion.“

Machbarkeitsstudie RB 39 - S-Bahn

Verkehr: Angesichts des Strukturwandels im Rheinischen Revier und der in Aussicht gestellten Bundesmittel und -förderungen bekräftigt die SPD ihre Forderung zur Umwandlung der RB 39 (Linie zwischen Bedburg und Düsseldorf, über Grevenbroich und Neuss) zu einer S-Bahn. „Mit diesen Mitteln bestünde die Chance, endlich eine Verbindung in S-Bahnqualität vom Süden in den Norden des Kreises einzurichten“, erklärt Thiel. „Angesichts des vorhergesagten Bevölkerungswachstums in unserer Region und der Stauentwicklungen auf unseren Autobahnen ist eine Verbesserung hier absolut notwendig“, ergänzt Horst Fischer, stellvertretender Landrat und verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Als Grundlage, um das Projekt später in Berlin platzieren zu können, werden die Sozialdemokraten erneut eine Machbarkeitsstudie im Kreistag beantragen. „Es macht ja keinen Sinn, wenn Kraftwerke geschlossen werden, um CO2 zu vermeiden, aber auf der Schiene weiter schmutzige Dieselloks eingesetzt werden“, so Rainer Thiel. Für diese Machbarkeitsstudie sollen 50.000 Euro bereitgestellt werden.

Finanzen/ Doppelhaushalt

Finanzen: Die SPD lehnt den vom Rhein-Kreis Neuss vorgelegten Doppelhaushalt ab. „Die jährliche Verabschiedung des Finanzplans gehört zu den grundlegenden Aufgaben und Rechten eines jeden parlamentarischen Gremiums“, führt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel aus. Zudem kritisiert Thiel die Zahlengrundlage: „Diese ist 2020 erheblichen Veränderungen in Höhe von ca. zehn Millionen Euro unterworfen. Ein Doppelhaushalt liegt auch nicht im Interesse von Kreis, Städten und Gemeinden und bietet keine seriöse Planungsgrundlage.“

Weitere Punkte

Weitere Punkte: Die SPD unterstützt den Antrag der Präventionsstelle gegen sexualisierte Gewalt (Frauen helfen Frauen e.V. Neuss) zur Gewährung eines Zuschusses.

Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Kreisverwaltung nun zügig die Anschlussstelle Delrath angeht und dabei mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeitet.

Durch die Bereitstellung von 50.000 Euro möchte die Fraktion dem Feldbahnmuseum in Rommerskirchen beim Brandschutz helfen.

Zudem sollen zweimal 15.000 Euro für ein „Bündnis für Insektenschutz“ bereitgestellt werden.

Die SPD will, dass bei Einrichtungen des Rhein-Kreises Neuss (Schulen und Kindergärten) für Geschwisterkinder Beitragsfreiheit eingeführt wird und die Einkommensgrenze von 25.000 auf 30.000 Euro erhöht wird.

„Die Öffentlichkeitsarbeit für das Kulturzentrum Sinsteden soll um 5.000 Euro erhöht und damit wieder auf den bisherigen Stand gebracht werden, damit für die Veranstaltungen besser geworben und somit auch mehr Besucherinnen und Besucher gewonnen werden können“, so Reinhard Reese, Vorsitzende des KreisKulturausschusses.

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