Rainer Thiel MdL: „CDU-Landtagsfraktion täuscht die Kolleginnen und Kollegen im rheinischen Braunkohlerevier und trägt zu neuen Unsicherheiten bei!“
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Kern vom Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II verabschiedet.
„Während CDU-Vertreter, auch vor Ort, auf Belegschaftsversammlungen und in den Medien verkünden, dass sie uneingeschränkt zur Braunkohle stehen, bringen ihre Landtagskollegen Anträge voran, die pauschal den Abbauabstand von 100 auf 500 Meter erhöhen sollen. Da bleibt im Ergebnis von den Tagebauen nicht mehr viel übrig“, kritisiert Rainer Thiel, Sprecher der SPD zu diesem Thema im Wirtschaftsausschuss, den Vorstoß der CDU.
Konsequenz der CDU-Vorschläge:
Die Gefährdung von Garzweiler II bereits vor 2030
Besonders beachtlich ist die Ankündigung der CDU, dass man im Rahmen der Leitentscheidung doch jetzt zum Ergebnis kommen solle, auf die Fläche des kompletten vierten Abschnittes zu verzichten. „Die CDU fordert damit faktisch das Ende von Garzweiler II vor 2030, was eine erneute Versicherung im gesamten Rheinischen Revier zufolge hat“, erklärt Thiel.
„Die CDU-Vertreter im Landtag beziehen hinsichtlich der Braunkohle keine klare Position und verspielen dabei die notwendige Verlässlichkeit, die bei diesen Planungsprozessen wichtig ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss. Die Landesregierung hatte stets betont, dass nur auf die Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof verzichtet werden soll, aber ein Bergbau im vierten Abschnitt auch nach dem Jahr 2030 weiter möglich bleibt. Dies wurde sowohl von Wirtschaftsminister Garrelt Duin sowie dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rainer Priggen, in früheren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses bekräftigt.
„Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen endlich Sicherheit und keine weitere Verunsicherungen, wie sie nun die CDU-Vertreter im Landtag herbeiführen. Hier wird mit Existenzen und der Zukunft einer gesamten Region, die sich gerade auf dem guten Weg eines geordneten Strukturwandels befindet, gespielt“, so Thiel abschließend.
Pressemitteilung:
Düsseldorf / Rhein-Erft-Kreis, 13. Mai 2015
CDU will auf den vierten Abschnitt bei Garzweiler II verzichten
Guido van den Berg MdL: „CDU-Landtagsfraktion täuscht die Kolleginnen und Kollegen im rheinischen Braunkohlerevier und trägt zu neuen Unsicherheiten bei!“
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Kern vom Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II verabschiedet.
„Während CDU-Vertreter, auch vor Ort, auf Belegschaftsversammlungen und in den Medien verkünden, dass sie uneingeschränkt zur Braunkohle stehen, bringen ihre Landtagskollegen Anträge voran, die pauschal den Abbauabstand von 100 auf 500 Meter erhöhen sollen. Da bleibt im Ergebnis von den Tagebauen nichts mehr übrig“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg den Vorstoß der CDU im Wirtschaftsausschuss.
Konsequenz der CDU-Vorschläge: Die Gefährdung von Garzweiler II bereits vor 2030
Besonders beachtlich ist die Ankündigung der CDU, dass man im Rahmen der Leitentscheidung doch jetzt zum Ergebnis kommen solle, auf die Fläche des kompletten vierten Abschnittes zu verzichten. „Die CDU fordert damit faktisch das Ende von Garzweiler II vor 2030, was eine erneute Verunsicherung im gesamten Rheinischen Revier zufolge hat“, erklärt Guido van den Berg.
„Die CDU-Vertreter im Landtag beziehen hinsichtlich der Braunkohle keine klare Position und verspielen dabei die notwendige Verlässlichkeit, die bei diesen Planungsprozessen wichtig ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis. Die Landesregierung hatte stets betont, dass nur auf die Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof verzichtet werden soll, aber ein Bergbau im vierten Abschnitt auch nach dem Jahr 2030 weiter möglich bleibt. Dies wurde sowohl von Wirtschaftsminister Garrelt Duin sowie dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rainer Priggen, in früheren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses bekräftigt.
„Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen endlich Sicherheit und keine weitere Verunsicherungen, wie sie nun die CDU-Vertreter im Landtag herbeiführen. Die CDU redet vor dem Loch anders als hinter dem Loch. Hier wird mit Existenzen und der Zukunft einer gesamten Region, die sich gerade auf dem guten Weg eines geordneten Strukturwandels befindet, gespielt“, so Guido van den Berg abschließend.
Zum Hintergrund:
- Minister Garrelt Duin erklärte am 2. April 2014 nach der Ankündigung der Landesregierung für eine neue Leitentscheidung im Wirtschaftsausschuss:
„Deutlich geworden ist hoffentlich auch, dass das politische Ziel der Nichtumsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof nicht gleichbedeutend mit einer Absage an einen vierten Abschnitt ist.“ - Und auch der damalige grüne Fraktionsvorsitzende Rainer Priggen MdL hatte am 2. April 2014 im Wirtschaftsausschuss erklärt:
„Dass damit nicht 2030 automatisch Ende ist, ist allen, die sich damit beschäftigen, ebenfalls klar. Da ist ganz viel Falsches erzählt worden.“ - In der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung (13.05.2015) erklärte der Abgeordnete Kufen für die CDU-Fraktion, dass es mit der CDU nicht zu einer Leitentscheidung gekommen wäre. Dies sei aber kein Widerspruch dazu, dass sein Fraktionsvorsitzender anerkannt habe, diese in Zukunft aber nicht mehr in Frage stellen zu wollen. Der CDU-Abgeordnete Wirtz erklärte heute für die CDU-Fraktion, dass man jetzt im Rahmen des Leitentscheidungsprozesses zu dem Ergebnis kommen müsse, die Fläche des vierten Abschnitts nicht mehr anzutasten.