Wohin kommt der Konverter im Rhein-Kreis Neuss? Diese Frage wurde heute erneut auf der Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates diskutiert. „Doch wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen scheuen die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Entscheidung. Stattdessen zünden sie weitere juristische Nebelkerzen, fordern Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. und signalisieren damit jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden“, kommentiert Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, den heutigen Sitzungsverlauf.
Thiel zeigt die dazugehörigen Konsequenzen auf: „Mit dem Willen, keine Entscheidung in der Konverterfrage herbeiführen zu wollen, haben sich CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche – als besten Standort – und somit für einen Konverter im Umfeld von Meerbusch-Osterath entschieden.“
Damit die Kaarster Dreiecksfläche als Konverterstandort zur Verfügung steht, muss der Regionalrat aktiv werden und ein Regionalplan-Änderungsverfahren bis Sommer nächsten Jahres abschließen, um so auch die Kiesbindung der Fläche aufzuheben. „Deswegen wollten wir heute als SPD-Regionalratsfraktion die Bezirksregierung per Antrag dazu aufgefordert, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Regionalrat zu erarbeiten – was jedoch an der Mehrheit aus CDU und FDP gescheitert ist“, erläutert Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion.
Dazu führt Wurm weiter aus: „Politik hat die Aufgabe, zu entscheiden und nicht sich zu verstecken. Die Dreiecksfläche ist nun mal der am besten geeignetste Standort. Die Zeit ist nun reif für eine Entscheidung!“ Kritik äußerte Wurm in Richtung der Stadt Kaarst: „Die Stadt war nicht gut beraten! Sie hätte längst von sich aus eine Planänderung betreiben sollen und somit hat Kaarst es verpasst über einen Strukturausgleich zu verhandeln, zum Beispiel über Gestaltungsmaßnahmen innerhalb der Stadt.“
„Das heute ist ein denkwürdiger Tag für die Bürgerinnen und Bürger des nördlichen Rhein-Kreises Neuss. CDU und FDP haben sich heute erneut davor gedrückt, Verantwortung zu übernehmen.“