Flüchtlingshilfe wird im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeleitet
Den Vorwurf der CDU, das Land Nordrhein-Westfalen würde die vom Bund bereitgestellten Erstattungskosten für die Flüchtlinge zum Teil einbehalten, weist Landtagsabgeordneter Rainer Thiel energisch zurück: „Diese fließen im vollen Umfang dahin, wo die Flüchtlinge untergebracht sind, denn nur so kann eine gute Versorgung und Unterbringung gewährleistet werden. Das Land ist hier ein verlässlicher Partner für die Kommunen.“
Gleiches gilt nach Rainer Thiel auch für die kommunalen Finanzen: „Im Gemeindefinanzierungsgesetz für 2016 werden rund 10 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden bereitgestellt – ein neuer Höchststand. Dabei fließt das Geld dorthin, wo es gebraucht wird. Entgegen der Behauptungen der CDU sind weniger Schlüsselzuweisungen ein gutes Zeichen für die jeweilige Kommune, weil ihre eigene Finanz- und Steuerkraft einen geringeren oder gar keinen finanziellen Zuschuss benötigt, um den Finanzbedarf, nämlich die Wahrnehmung der kommunalen Pflichtaufgaben, zu decken. Im Gegensatz zum Rhein-Kreis Neuss machen unsere Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben.“
Dass die beim Rhein-Kreis Neuss und Landrat Petrauschke liegen bleiben, kritisiert der Landtagsabgeordnete: „Der Rhein-Kreis Neuss macht mit der Kreisumlage, seiner finanziellen Grundlage, die von unseren Städten und Gemeinden bezahlt wird, vor Ort jegliche Sparanstrengungen zunichte. Allein die Stadt Dormagen wird jährlich mit 28,2 Millionen Euro belastet. Hier sollte der Rhein-Kreis Neuss und Landrat Petrauschke mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen – freiwilligen – Ausgaben prüfen, um eine spürbare Entlastung für unsere Kommunen zu schaffen, indem der eigene Finanzbedarf und somit die Kreisumlage gesenkt werden können. Die Regel muss dabei sein: So viel Kreis wie nötig, so viel Stadt und Gemeinde wie möglich.“