Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert den Rhein-Kreis Neuss

Zur heute von der Staatskanzlei bekanntgegebenen Projektliste für die erste Runde an Soforthilfen für das Rheinische Revier erklären SPD-Landratskandidat Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und SPD-Vorsitzender Daniel Rinkert:

„Die Liste enthält sinnvolle und interessante, zukunftsorientierte Projekte. Allerdings können wir aus den vorgelegten Projekten nicht erkennen, welches uns in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze für die Fachkräfte bringt, die in Kraftwerken, Tagebauen und Zulieferern ihre Arbeit verlieren werden. Hier stehen bis 2022 ja gravierende Einschnitte an.“

Auffallend sei auch, dass Bedburg, Grevenbroich und Rommerskirchen, die unmittelbar von den anstehenden Kraftwerksabschaltungen betroffen sein werden, fast gar keine Rolle spielen. Andreas Behncke erklärt: „Die Vorbereitung eines Wärmespeicherkraftwerks in Niederaußem oder Neurath ist die einzige Maßnahme dieser Liste im besonders betroffenen Raum zwischen Elsdorf und Grevenbroich. Das ist eine enttäuschende Entwicklung für die Beschäftigten und die Wirtschaft vor Ort.“

Rainer Thiel betont: „Strukturwandel entscheidet sich vor Ort. Dass erneut die Kommunen, die an vorderster Front stehen, so gut wie keine Rolle spielen und kleinere und mittlere Unternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat des Rheinischen Reviers sind, von diesem Programm nicht berücksichtigt werden, zeigt eine gravierende Schwäche der bisherigen Herangehensweise. Für die kommenden Runden der Mittelvergabe muss sich der Förderschwerpunkt spürbar verändern, sonst haben weder die Kommunen noch die vielen kleineren und mittleren Unternehmen in der Region was davon.“

„Arbeitsplätze werden durch unternehmerisches Engagement geschaffen. Dies muss in den weiteren Förderrunden neben Forschung und Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen, sonst kommt es zum Strukturbruch in der Region“, betont Daniel Rinkert.

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