Verkehr, Strukturwandel, Umwelt, Sport und Corona im Fokus

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Vom 6. bis 8. März 2020 fand die jährliche Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Während der Beratungen in Rösrath wurden folgende Themen diskutiert und Positionen verabschiedet:

• Verkehr: Die SPD freut sich, dass die CDU und ihr Landrat im Kreis endlich die Blockadehaltung gegen die S-Bahn von Düsseldorf über Neuss, Grevenbroich und Bedburg nach Köln aufgegeben haben. „Wir unterstützen ausdrücklich das Konzept der ‚Revier-S-Bahn‘ mit Knotenpunkt in Grevenbroich und sehen darin einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels“, macht Horst Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, deutlich. Die von der SPD initiierte und im Kreistag verabschiedete Machbarkeitsstudie soll aus Sicht der Sozialdemokraten auch substanzielle Verbesserungen in der Bahninfrastruktur prüfen, wie Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel fordert: „Die maroden Bahnhöfe in Grevenbroich-Frimmersdorf und -Gustorf, sowie in Jüchen-Hochneukirch und -Zentrum müssen endlich saniert werden.“ Auch muss aus Sicht der SPD das Tarif-Wirrwarr beseitigt werden. „Wir brauchen ein NRW-weites 365-Euro-Ticket“, so der SPD-Landratskandidat Andreas Behncke.
   
• Umwelt: Nicht nur Energiewirtschaft und Verkehrssektor, sondern auch Gewerbe und Bauwesen müssen einen Beitrag zum Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss leisten. Wir brauchen einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, wie die umweltpolitische Sprecherin Doris Wissemann ausführt: „Konzepte, wie ‚Bürger-Windparks‘, bei denen Einwohner einer Kommune an den Gewinnen beteiligt werden, oder ‚Agrophotovoltaik‘, bei der Flächen zugleich zur Energieproduktion und zur Landwirtschaft genutzt werden, können die dafür notwendige Akzeptanz schaffen.“ Darüber hinaus fordert die Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Beratungsstelle für „Klimaschutz + Nachhaltigkeit“, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch mittelständische Betriebe besser über Beratungs- und Fördermöglichkeiten von Klimamaßnahmen zu informieren.
   
  Rainer Thiel fordert zudem die CDU auf, ihren Widerstand gegen ein Klimaschutzkonzept im Rhein-Kreis Neuss aufzugeben und auch das Thema Klimafolgeanpassung endlich anzugehen. Dafür möchte die SPD im Kreishaushalt 500.000 Euro einsetzen.
   
• Coronavirus: In der vergangenen Woche wurde intensiv über ein zentrales Coronavirus-Testzentrum, wie es SPD-Landratskandidaten Andreas Behncke ins Gespräch gebracht hat, diskutiert. Während der CDU-Landrat im Kreis eine solche Einrichtung als nicht notwendig erachtet hat, haben die SPD-Bürgermeister im Kreisgebiet gehandelt und begonnen, entsprechende Zentren in ihren Städten und Gemeinden einzurichten. „Das ist keinesfalls Panikmache, sondern Vorsorge im Sinne der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen bei einer weiteren Verbreitung des Virus gut vorbereitet sein. Hier hätten wir vom Kreis erwartet, Vorreiter zu sein – nun haben Kommunen, wie Neuss, Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich, gehandelt und Verantwortung für die Bevölkerung übernommen“, erklärt Rainer Thiel.
   
• Sport: Die Kosten für die ‚Neue Fechthalle‘ in Dormagen sind seit Juni 2019 bis heute von 6,8 Millionen Euro auf über 24 Millionen Euro gestiegen – zuzüglich der Innenausstattung, die derzeit noch nicht genau beziffert werden kann. Zudem wurde ein Puffer von 30 Prozent eingeplant und die Fördersumme durch Bund und Land von „bis zu 80“ auf 65 bis 70 Prozent reduziert.
   
  „Diese immense Kostenexplosion ist nicht nachvollziehbar und noch weniger die ungenügende Informationspolitik der Kreisverwaltung. Anstatt frühzeitig über eine beinahe Vervierfachung der Kosten zu informieren, wurde diese Situation nebenbei und lediglich in einer nicht vorher veröffentlichten Präsentation im Kreis-Sportausschuss ausgeführt“, fasst Thiel den bisherigen Verlauf zusammen. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist dies nicht akzeptabel, wie Rainer Thiel weiter ausführt: „Wir werden keinem Projekt zustimmen, bei dem nicht von Anfang an klar ist, was gebaut wird, wie viel es kostet, wer sich in welchem Umfang an den Kosten beteiligt und welche Unterhaltskosten von wem zu tragen sind.“ Das gilt nicht nur für die Fechthalle, sondern für alle Bauprojekte des Rhein-Kreises Neuss, zum Beispiel der Wildwasserpark in Dormagen und die Radsporthalle in Kaarst.
   
• Strukturwandel: Die SPD unterstützt die Forderung nach einer Sonderwirtschaftszone mit Sonderplanungsrecht, damit wir schneller zu den neuen notwendigen Arbeitsplätzen kommen. „Wir erwarten, dass die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen besondere Unterstützung vom Land für Personal- und Planungsleistungen erhalten“, so Thiel.
   
  „Die aus der Forschungsförderung der Universitäten RWTH Aachen und Campus Jülich festgesetzten Kontingente an Ausgründungen müssen in den Rhein-Kreis Neuss gehen. Dazu soll im Rhein-Kreis Neuss eine geeignete Infrastruktur aufgebaut werden“, ergänzt Rainer Thiel.
   
  Ebenso erwartet die SPD-Kreistagsfraktion, dass Demonstrationsprojekte, die aus Forschungsansätzen entstehen, vorrangig im Rhein-Kreis Neuss angesiedelt werden. „Der Strukturwandel beginnt hier bei uns, früher und härter als anderswo. Darauf muss die Förderpolitik des Landes und des Bundes Rücksicht nehmen und hier auch früher mit der Ansiedlung und Förderung von Projekten beginnen.“ Insbesondere die Entwicklungen der LEP-Fläche im Grevenbroicher Süden, aber auch die Unterstützung der Kommunen des sogenannten „Rheinischen Sixpacks“ mahnt Rainer Thiel an.
   
  Zusätzlich zu der von der SPD geforderten Weiterentwicklung der S-Bahn fordert die SPD den Bau von Radschnellwegen im Rhein-Kreis Neuss, die die Region mit Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach verbinden.

Weitere Schwerpunkte sieht die SPD-Kreistagsfraktion beim Thema Pflege. „Es kann nicht sein, dass wir offenen Auges in einen Pflegenotstand hineingehen, daher muss dringend mehr bei der Ausbildung von Pflegepersonal getan werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Bartsch. Die SPD wird dazu umfangreiche Vorschläge machen.

Rainer Thiel bekräftigte erneut während der Klausurtagung, dass die Fusion der Krankenhäuser zu den Rheinland-Kliniken der richtige Schritt war: „Wir erwarten nun, dass die Fusion auch gelebt wird.“ In einem Gespräch mit Bürgermeister Reiner Breuer wurde festgehalten, dass mit der neuen Geschäftsführung, die zudem Fusionserfahrung mitbringt, dafür gute Voraussetzungen geschaffen wurden.