Heute vor einem Jahr konstituierte sich der neue Landtag von NRW
Rainer Thiel, Landtagsabgeordneter für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen zieht eine positive Bilanz:
„Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich der von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes auferlegten Verantwortung gestellt und die drängenden Aufgaben angepackt. Dabei waren für uns vor allem Bildung und Betreuung wichtig. Deshalb haben wir den Kita-Ausbau beschleunigt und konnten bereits 62 Schulen des gemeinsamen längeren Lernens gründen; weitere 67 wurden in den letzten Monaten genehmigt“ erklärt Rainer Thiel.
Zieht eine positive Bilanz: Rainer Thiel
„Moderne Industriepolitik und Klimaschutz gehören zusammen. Mit dem bundesweit ersten Klimaschutz-Gesetz verfolgt die rot-grüne Landesregierung das Ziel, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik innovativ zusammenzubringen“.
Auch die Verabschiedung des Mittelstandsgesetzes war wichtig, damit die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt würden.
Ebenso begrüßt Thiel die Gründung der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie: „Hiermit begleiten wir die Entwicklung eines der wichtigsten Industriezweige unseres Landes und bereiten ihn auf die Zukunft vor!“
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls ein wichtiges Anliegen: „Gute Arbeit – Faire Löhne, das ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik“ sagt Thiel und führt aus: „Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung über den Bundesrat die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet und in NRW das Tariftreuegesetz verabschiedet.“
Bekanntermaßen muss das Land sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, es ist aber unseriös, auf der einen Seite immer Einsparungen zu fordern, auf der anderen jeden Sparvorschlag sofort zu kritisieren.
Ein wichtiger Bestandteil für die Verbesserung der Einnahmesituation sei aber bereits tatkräftig angepackt: „Wenn alle, die Steuern zahlen müssen, die auch tatsächlich zahlen, haben wir schon viel erreicht. Deswegen haben wir z.B. durch den Ankauf von Steuer-CDs den Druck auf Steuerhinterzieher erhöht“ so Rainer Thiel.
Insgesamt benötigt die öffentliche Hand mehr Geld um ihre Aufgaben, z.B. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, erfüllen zu können.