2030 erst entscheiden, wann Braunkohle-Ausstieg möglich ist

Rheinisches Revier leistet bis dahin CO2-Einsparung von 50%

Während eines Besuches des Braunkohlekraftwerkes Niederaußen im Rhein-Erft-Kreis äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Zukunft der Braunkohle sowie zur damit verbundenen Ausstiegsdebatte:

„Ich halte das, was derzeit da öffentlich debattiert wird, mit 2025 müssen wir aus der Braunkohle raus sein, gefällig illusorisch. Und ich fände es eine gute Idee, wenn wir sagen, lass uns mal ein solches Datum 2030 nehmen, um dann zu überprüfen, wie weit sind wir beim Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und wie weit sind wir in der Energiewende, wie schnell und konkret soll dann der weitere Pfad sein. So was fände ich als ein Überprüfungsdatum wesentlich glaubwürdiger als jetzt zu behaupten, man wisse genau, wie sich das alles bis ins Jahr xy entwickelt.“

Rainer Thiel, SPD-Landtagsabgeordneter für Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen, nahm ebenfalls an der Pressekonferenz teil und unterstützt den Vorschlag von Sigmar Gabriel aus einer Vielzahl von Gründen:

„2022 legen wir das letzte Atomkraftwerk still und damit mehr als ein Fünftel der bisherigen Energieerzeugung. Drei Jahre danach soll dann auch das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden. Das überlebt selbst eine so starke Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik nicht.“

Thiel unterstreicht zudem die großen Anstrengungen, die im Rheinischen Revier für den Klima- und Umweltschutz unternommen werden und bedauert, dass diese in der öffentlichen Debatte nicht im Ansatz gewürdigt werden:

„Wir sparen im Rheinischen Revier in der Energiewirtschaft bis 2030 etwa 50% des CO2-Ausstoßes ein. Andere Sektoren, wie Verkehr, Wärme oder Landwirtschaft, tragen bis dato nichts bei. Wir können die klima- und umweltpolitischen Ziele nicht nur durch die Energiewirtschaft alleine stemmen lassen, die in Zukunft – wollen wir bspw. auf E-Mobilität umsteigen – noch mehr gebraucht wird. Der Strombedarf sinkt nicht, er steigt – auch durch die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Mobilität und Wärmeerzeugung.“

Thiel kritisiert, dass nicht die Gesamtentwicklung im Fokus steht, sondern ein Wettlauf um einen immer früheren Ausstiegstermin ausgebrochen ist, der den MitarbeiterInnen vor Ort und ihren Familien nicht länger vor Ort zugemutet werden darf:

„Das sind Leute, mit großen Können und großem Engagement, die über Jahrzehnte in Deutschland dafür gesorgt haben, dass wir eine sichere Energieversorgung haben, dass wir preiswerte Energie haben und dass wir eine Industriegesellschaft sind, die sich behaupten kann – es gibt ja nicht mehr so ganz viele mehr auf der Welt, die das so gut können wie wir. Ihnen und ihren Kindern müssen wir Zukunftsperspektiven aufzeigen, an denen wir bis 2030 energisch arbeiten, und keine Droh- und Angstkulissen zumuten. Deshalb ist die Forderung gegen einen willkürlich genannten Ausstiegstermin und für einen verbindlichen Prüftermin ab 2030 absolut richtig. Alles andere ist bestenfalls Wunschdenken.“